Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die hessische Transparenz- und Zuwendungsdatenbank
Transparency Deutschland und die Initiative Transparente Zivilgesellschaft wurden zu einer Stellungnahme und öffentlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf über die hessische Transparenz- und Zuwendungsdatenbank in den hessischen Landtag eingeladen.
Nicht zuletzt, weil sich die Kriterien für die Datenbank an den zehn Transparenzpunkten der ITZ orientieren, begrüßen wir diesen Gesetzesentwurf. Mehr Transparenz stärkt das Vertrauen in die Zivilgesellschaft und erhöht deren Legitimität (wie Transparenz die Zivilgesellschaft stärkt, können Sie auch hier nachlesen).
Dennoch geht uns der Entwurf nicht in allen Punkten weit genug und manche Fragen bleiben zunächst ungeklärt. So sollten die Organisationen zusätzlich Angaben zu weiteren „essentiellen Informationen“ wie erheblichen Rechtsstreiten oder einer Insolvenz der Organisation machen. Zusätzlich muss die Aktualität der Daten gewährleistet und regelmäßig überprüft werden.
Weitere Punkte und Informationen finden Sie in unserer Stellungnahme.