Dürfen Vereine gegen Rechtsextremismus demonstrieren?
Seit der Veröffentlichung des Recherche-Netzwerks correctiv zum Geheimtreffen mit Rechtsextremen und Mitgliedern der AfD und Werte-Union in einem Landhaus bei Potsdam Anfang Januar 2024 wird seit Wochen im ganzen Land gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Auch Ampel-Politiker:innen ließen sich bei Demos in Berlin fotografieren.
Vielmehr aber als amtierende Politiker:innen ist die Zivilgesellschaft so aktiv wie lange nicht mehr auf den Straßen. „Die Zivilgesellschaft“ ist gefragt – aber stolpert grade an den Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Vereine fragen sich allerorts, ob sie zu Demos gegen Rechtsextremismus in ihrer Stadt aufrufen dürfen. Ob sie gar eine Demo veranstalten oder anmelden, oder Materialien verleihen dürfen.
Gemeinnützige Vereine stoßen auf rechtliche Unsicherheiten, die seit Jahren existieren und laut Ampel-Koalitionsvertrag bis zur nächsten Bundestagswahl behoben werden sollen – nach aktuellem Stand mit Anpassungen in einem zusätzlichen Jahressteuergesetz 2023, welches zur Zeit erarbeitet wird.
Bis diese nötige Klarheit herrscht, haben wir in einer ausführlichen und einer Kurz-Version Hinweise erarbeitet, was gemeinnützige Vereine aktuell beachten müssen, wenn sie sich zum Beispiel tagespolitisch äußern – denn das dürfen sie.
Dabei wird unter anderem unterschieden, ob ein Verein bei dieser Gelegenheit über seine gemeinnützigen Zwecke hinaus handelt oder ob das eine dauerhafte Tätigkeit ist.
Eine langfristige Aktualisierung des Zweckekatalogs und eine Anpassung des Gemeinnützigkeitsrechts braucht es natürlich weiterhin – umso dringender, wenn rechtsextreme Kräfte davon fantasieren, die Demokratie anzugreifen.
- Dürfen Vereine gegen Rechtsextremismus demonstrieren? - Ausführliche Version mit Hintergründen
- Kurzfassung mit direkten Hinweisen zur Frage „Dürfen Vereine gegen Rechtsextremismus demonstrieren? (Link)